Präambel

Die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sollte nicht kompliziert sein. Die Black Forest Verlag GmbH stellt deshalb unter portal-steuer.de eine webbasierte Anwendung bereit, mit der Nutzer ihren Antrag auf eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausfüllen und an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln lassen können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung und der damit verbundenen Dienstleistungen der Black Forest Verlag GmbH, Basler Straße 52, 79189 Bad Krozingen (nachfolgend „BFV“).

Die BFV ist ein unabhängiger Dienstleister. Sie ist keine Behörde, insbesondere nicht das Bundeszentralamt für Steuern und handelt nicht in deren Auftrag.

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die BFV stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, mit der ein Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorbereitet, ausgefüllt und an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden kann.

(2) Die Nutzung der Anwendung ist bis zur Bestellung unentgeltlich. Kosten entstehen erst, wenn der Kunde die Leistung beauftragt; sie werden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(3) Die vertraglich geschuldete Leistung ist vollständig erbracht, sobald der Antrag auf Grundlage der Angaben des Kunden erstellt und an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden ist.

(4) Die BFV prüft die Angaben des Kunden nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder das Vorliegen der Voraussetzungen. Für die rechtzeitige Antragstellung ist der Kunde selbst verantwortlich; Prüfung und Entscheidung liegen ausschließlich bei dem Bundeszentralamt für Steuern.

(5) Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann auch selbst und kostenlos unmittelbar beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden.

(6) Die BFV erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Informationen und Erläuterungen in der Anwendung sind allgemeiner Art.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellablauf

(1) Der Kunde gibt die für die beauftragte Leistung erforderlichen Angaben in die Webanwendung ein.

(2) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.

(3) Mit Betätigung der im Bestellprozess eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Bestellprozess dargestellte Leistung ab.

(4) Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Auftragsbestätigung der BFV. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden grundsätzlich elektronisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

(5) Die BFV ist berechtigt, zur technischen oder organisatorischen Durchführung der vereinbarten Leistungen geeignete Dienstleister einzusetzen. Die Verantwortung der BFV für die ordnungsgemäße Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die beauftragte Leistung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben vor Abgabe der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(3) Fehler, Verzögerungen oder Ablehnungen durch Dritte, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der BFV.

(4) Soweit der Kunde Unterlagen übermittelt, ist er dafür verantwortlich, dass er zu deren Übermittlung berechtigt ist.

§ 4 Service- und Nutzungsentgelt

(1) Für die Nutzung der Webanwendung sowie die damit verbundenen Leistungen der BFV fällt das im Bestellprozess ausgewiesene einmalige Service- und Nutzungsentgelt an.

(2) Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Es wird kein Abonnement abgeschlossen und es erfolgt keine automatische Vertragsverlängerung.

(3) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.

§ 5 Beginn der Leistung und Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass die BFV bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt.

(3) Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die BFV vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die BFV bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, bevor die Leistung vollständig erbracht wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über einen etwaigen Wertersatz.

(5) Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 6 Bearbeitung durch das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Nach Übermittlung des Antrags liegt dessen weitere Bearbeitung im Verantwortungsbereich der zuständigen Stelle.

(2) Die BFV schuldet weder eine bestimmte Entscheidung noch einen bestimmten Inhalt oder ein bestimmtes Ergebnis.

(3) Eine Rückfrage, Anforderung zusätzlicher Unterlagen, Ablehnung oder verzögerte Bearbeitung durch die zuständige Stelle bedeutet nicht automatisch, dass die BFV ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht hat.

§ 7 Fehlerhafte Angaben und erneute Übermittlung

(1) Kann ein Antrag aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden nicht bearbeitet werden, besteht kein Anspruch auf eine kostenlose erneute Erstellung oder Übermittlung.

(2) Die BFV kann in solchen Fällen eine erneute Bearbeitung aus Kulanz oder gegen ein vorab mitgeteiltes Entgelt anbieten.

(3) Kann ein Antrag aufgrund eines von der BFV zu vertretenden technischen oder organisatorischen Fehlers nicht ordnungsgemäß übermittelt werden, wird die BFV die erforderliche Erstellung oder Übermittlung ohne zusätzliche Kosten wiederholen.

§ 8 Haftung

(1) Die BFV haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BFV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der BFV auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(4) Die BFV haftet nicht für Nachteile, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die ausschließlich auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.

(5) Für Entscheidungen und Auskünfte Dritter, insbesondere der zuständigen Stellen, übernimmt die BFV keine Verantwortung, soweit sie hierfür nicht gesetzlich verantwortlich ist.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Empfängern und Dauer der Verarbeitung ergeben sich aus den jeweils aktuellen Datenschutzhinweisen der BFV.

(3) Soweit auf der Website konkrete Löschfristen oder besondere Datenschutzleistungen zugesagt werden, gelten ergänzend die entsprechenden Datenschutzhinweise und Angaben im Bestellprozess.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Die Black Forest Verlag GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand; soweit gesetzlich zulässig, wird der Sitz der BFV als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: Oktober 2026